Neue Preispolitik, Lieferengpässe und Verbraucherschutz

Bereits im Februar 1990 beginnen Verhandlungen der DDR und der Bundesregierung über eine Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Damit zeichnet sich ab, dass sowohl das Wirtschafts-, als auch das Handelssystem in der DDR in großem Umfang umgestaltet und an die marktwirtschaftliche Bedingungen der Bundesrepublik angepasst werden müssen.
Um den Prozess möglichst reibungslos zu gestalten, arbeiten die Ministerien für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft, Handel und Tourismus, Wirtschaft sowie das Amt des Ministerpräsidenten eng zusammen. Verschiedene Gesetzesvorhaben, wie die Anpassung des Kartellrechts oder das Gesetz zur Preisbildung und Preisüberwachung, werden zwar im Ministerium für Wirtschaft erarbeitet, doch die konkrete Umsetzung und Überwachung obliegt dann dem Ministerium für Handel und Tourismus. Ähnliches gilt für das Amt für Wettbewerbsschutz, das beim Amt des Ministerpräsidenten angesiedelt ist, aber in vielen Fragen mit dem MfHT kooperiert.

Neue Preispolitik

In Vorbereitung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion gründet sich am MfHT eine Arbeitsgruppe Währungsunion/Ökonomie, die eine umfangreiche Informationsbroschüre für die Handelsunternehmen erarbeitet. Darin enthalten sind nach neun Themenfeldern sortierte Richtlinien und Orientierungen, die bei der Umstellung von Plan- auf Marktwirtschaft zu beachten sind:

  1. Einführung des Steuersystems
  2. Preisbildung/Preisvergleich
  3. Umbewertung der Grund- und Umlaufmittel
  4. Handhabung von Inventuren
  5. Abschluss- und Eröffnungsbilanzen
  6. Rechnungslegung, Zahlungsverfahren, Behandlung der Tageserlöse
  7. Gestaltung des Rechnungswesens
  8. Lohn- und Gehaltsabrechnung
  9. Finanzierungsfragen

Aufgrund des Wegfalls der staatlichen Preisvorgaben befürchtet die DDR-Regierung einen Anstieg der Preise für Waren des täglichen Bedarfs. Um die Preisbildung zu beeinflussen, werden folgende Hinweise für Handelsunternehmen gegeben:

  • Die staatliche Preisregulation entfällt
  • Subventionen werden bis auf Ausnahmen nicht gewährt
  • Die Preisgestaltung soll die betrieblichen Kosten decken und gleichzeitig Gewinne erzielen
  • Berücksichtigung des Prinzips von Angebot und Nachfrage
  • Alle Preise müssen am Produkt angebracht werden
  • Preismissbrauch ist verboten (Ausnutzung einer wirtschaftlichen Vormachtstellung)

Parallel entwickeln die Ministerien für Finanzen, Wirtschaft, Handel und Tourismus im Mai 1990 einen gemeinsamen Katalog von Maßnahmen, um den Binnenmarkt der DDR vor der Preis- und Warenkonkurrenz aus der Bundesrepublik zu schützen. Sowohl der Konsumgüterproduktion, als auch dem Handel sollen vor und nach dem Inkrafttreten der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion für eine Übergangszeit besondere Konditionen garantiert werden. Beide Wirtschaftszweige können zu diesem Zeitpunkt nicht im Wettbewerb mit westlichen Anbietern bestehen. Die Maßnahmen umfassen unter anderem

  • Abwertung der Warenbestände im staatlichen Handel
  • Staatliche Warenbestände sollen aktiv im Export gegenüber den RGW-Staaten angeboten werden
  • Zeitlich bis zum 30. Juni 1990 befristet Einfuhrverbote von bestimmten Waren aus der Bundesrepublik
  • Preisaufschläge für bestimmte importierte Warenbestände
  • Offensive Verkaufstätigkeit gegenüber dem Einzelhandel
  • Anwendung stimulierender Maßnahmen, wie Rabatte, Rücknahmerecht oder Modelle zur Ratenzahlung
  • Erschließung neuer Verkaufsflächen
  • Einsatz von Werbung

Eine der zentralen Maßnahmen zum Schutz des Binnenhandels ist die Umbewertung der eingelagerten Warenbestände im staatlichen Handel. Zu Beginn des Jahres 1990 verfügt der staatliche Handel über große Reserven, die möglichst noch vor dem 1. Juli 1990 verkauft werden sollen. Um dies zu bewerkstelligen, werden vor allem massive Preissenkungen vorgenommen, mit denen die DDR-Produkte attraktiv und konkurrenzfähig gemacht werden sollen. Für die Festlegung der konkreten Preise sind die Leiter der Handelsbetriebe und Verkaufsstellen jedoch selbst verantwortlich. Als Richtlinie sind lediglich bestimmte Senkungssätze vorgegeben. Die Einhaltung der Richtlinien wird am 21./22. Mai 1990 durch etwa 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem MfHT in allen Bezirken der DDR stichprobenartig geprüft.

Leeres Regal einer Kaufhalle in Berlin-Lichtenberg. Auf Grund von Vorratskäufen der Bevölkerung kommt es im Mai und Juni 1990 zu Versorgungsengpässen bei Konserven.
Leeres Regal einer Kaufhalle in Berlin-Lichtenberg. Auf Grund von Vorratskäufen der Bevölkerung kommt es im Mai und Juni 1990 zu Versorgungsengpässen bei Konserven. Quelle: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0529-300, Fotograf: Robert Roeske

Im Zuge der Umbewertung und aufgrund der bevorstehenden Währungsumstellung kommt es zu Vorratskäufen. Davon besonders betroffen sind lange haltbare Lebensmittel, Bekleidung oder Toilettenpapier. Innerhalb kurzer Zeit kommt es deswegen zu Versorgungsengpässen, die bei der Bevölkerung Proteste auslösen.

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HO-Kaufhalle in Guben (Brandenburg) zehn Tage vor der Währungsunion, 20. Juni 1990.

Lehnartz / Bundesregierung
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Schaufenster des Centrum-Warenhauses am Alexanderplatz am Tag der Währungsunion, 1. Juli 1990.

Lehnartz / Bundesregierung
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Verkäuferinnen einer Konsumfiliale bei Frankfurt Oder ettiketieren neu aus dem Westen angelieferten Waren, 1. Juli 1990

Bundesstiftung Aufarbeitung, Klaus Mehner, Bild 90_0630_WIF_Konsum_08
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In einer Kaufhalle in Cottbus betrachten Kundinnen die neu angebotenen Produkte, 2. Juli 1990

Bundesstiftung Aufarbeitung, Klaus Mehner, Bild 90_0630_WIF_Konsum_19
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HO-Kaufhalle in Guben (Brandenburg) zehn Tage vor der Währungsunion, 20. Juni 1990.

Lehnartz / Bundesregierung
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Schaufenster des Centrum-Warenhauses am Alexanderplatz am Tag der Währungsunion, 1. Juli 1990.

Lehnartz / Bundesregierung
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Verkäuferinnen einer Konsumfiliale bei Frankfurt Oder ettiketieren neu aus dem Westen angelieferten Waren, 1. Juli 1990

Bundesstiftung Aufarbeitung, Klaus Mehner, Bild 90_0630_WIF_Konsum_08
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In einer Kaufhalle in Cottbus betrachten Kundinnen die neu angebotenen Produkte, 2. Juli 1990

Bundesstiftung Aufarbeitung, Klaus Mehner, Bild 90_0630_WIF_Konsum_19
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Nach Inkrafttreten der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion am 1. Juli 1990 kommt es trotz aller vorbereitenden Maßnahmen zu einem kurzfristigen Anstieg der Preise, vor allem für Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs. So kosten 500 Gramm Bohnenkaffee am 2. Juli 1990 durchschnittlich 9,70 DM während das gleiche Produkt zur gleichen Zeit in Westdeutschland für etwa 8,17 DM angeboten wird. Nach einer kurzen Anpassungsphase nähern sich die Preisspannen jedoch zunehmend an, so dass Kaffee Ende August 1990 in der DDR sogar für etwa 7,33 DM verkauft wird.

Die DDR-Fernsehsendung „Aktuelle Kamera“ berichtet am 11. Juli 1990 über einen Besuch von Lothar de Maizière in einer Ost-Berliner Kaufhalle. Dabei lässt sich der Ministerpräsident über Lieferengpässe und Probleme bei der Preisbildung informieren.

Stiftung Deutsches Rundfunkarchiv

In einem Beitrag vom 11. Juni 1990 berichtet die DDR-Fernsehsendung „Aktuelle Kamera“ über einen Kontrollbesuch von Sybille Reider in einer Ost-Berliner Kaufhalle.

Stiftung Deutsches Rundfunkarchiv

Sybille Reider erinnert sich an die Probleme bei der der Einführung markwirtschaftlicher Prinzipien im Handel der DDR.

Bundesstiftung Aufarbeitung, 2015

Lieferengpässe und die Einsetzung des Operativstabs „Versorgung“

Neben dem Anstieg von Preisen entstehen unmittelbar nach dem 1. Juli 1990 punktuelle Versorgungsprobleme und Lieferengpässe. Dabei kommt es zu einer widersprüchlichen Situation: Aufgrund der geringen Nachfrage nach Waren und Lebensmitteln aus DDR-Produktion kommt es trotz gefüllter Lager zu leeren Regalen in den Kaufhallen. Besonders betroffen sind davon Verkaufsstellen in ländlichen Regionen. Zum Teil sind aber auch Verzögerungen bei der Auslieferung von Waren an die Großhandelsbetriebe für die Lieferengpässe verantwortlich. Darüber hinaus erfolgen zahlreiche Anlieferungen nicht im vereinbarten Umfang oder es treten Probleme bei den neu organisierten Vertriebsstrukturen auf.
Doch nicht nur logistische, sondern auch wirtschaftspolitische Entscheidungen beeinflussen diese Entwicklungen. Den Leitern der Verkaufsstellen wird von den neuen Auftraggebern aus dem Westen teilweise untersagt, Waren von anderen Anbietern zu beziehen, auch wenn die Lager der entsprechenden Handelskette nicht zeit- und sortimentsgerecht liefern können. Den Großhandelsbetrieben, die mit einem bestimmten Einzelhandelspartner oder einer Handelskette kooperieren, ist es nicht gestattet, bestimmte Waren an andere Einzelhandelsbetriebe zu liefern (Abschluss von Exklusiv-Verträgen).

Um dieser Situation entgegenzuwirken, verständigt sich Sybille Reider am 24. Juli 1990 bei einem Treffen in Berlin mit Vertretern aus dem bundesdeutschen Handel auf eine Fünf-Punkte-Erklärung:

  1. Das Versorgungsgefälle im Handel der DDR zwischen Land und Stadt soll möglichst schnell behoben werden.
  2. Im Einzelhandel der DDR soll ein spezifisches DDR-Warensortiment in ausreichenden Mengen zu entsprechenden Preise bereitgehalten werden.
  3. Die Preisentwicklung bleibt den Einkommensverhältnissen und Kostenbedingungen in der DDR angepasst; trotz höherer Logistikkosten sollen die Preise das Niveau in der Bundesrepublik nicht übersteigen.
  4. Den DDR-Zulieferanten aus Landwirtschaft, landwirtschaftlicher Verarbeitung und Industrieproduktion soll das Vermarktungs-Knowhow der bundesrepublikanischen Unternehmen zugänglich gemacht werden.
  5. Die Handelsunternehmen beteiligen sich beim Abbau der noch bestehenden Lieferengpässe sowie bei der Bereitstellung von Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen in der DDR.

Sybille Reider berichtet von Problemen bei der Versorgungslage und Preissteigerungen im Handel der DDR.

Bundesstiftung Aufarbeitung, 2015

Die DDR-Fernsehsendung berichtet am 13. Juli 1990 über Versorgungsprobleme durch die Abschlüsse von Exklusiv-Verträgen im Handel.

Stiftung Deutsches Rundfunkarchiv

Sybille Reider erinnert sich an die Verhandlungen mit westdeutschen Handelsketten und den Bemühungen des Ministeriums ostdeutsche Produkte im Wettbewerb zu stärken.

Bundesstiftung Aufarbeitung, 2015

Beispiel: Manasan Säuglingsnahrung

Die in der DDR gebräuchliche Säuglingsnahrung Manasan erfährt nach Einführung der D-Mark eine Preissteigerung von bis zu 171%. Zusätzlich gibt es wochenlang Lieferengpässe, worauf Kundinnen und Kunden mit Unverständnis und Protest reagieren. Aufgrund zahlreicher Protestschreiben an das Ministerium setzt Sybille Reider eine Untersuchungsgruppe ein und verhandelt mit der Nestlé-Alete GmbH über eine Ausweitung der Herstellung. Der Konzern hatte kurz zuvor die Manasan Produktion in der DDR übernommen. Die Preissteigerungen und Lieferengpässe lassen sich, so die Ergebnisse der Untersuchungskommission, vor allem auf Schwankungen bei den Bestellungsmengen, Erhöhungen bei den Rohstoffpreisen und Problemen beim Vertrieb zurückführen.
Im April und Mai 1990 sinken die Bestellungen um etwa 50%, sodass nur noch ca. 65 t anstatt der zuvor üblichen 130 t produziert werden. Infolge des Bestellungsrückgangs werden zudem die Produktion reduziert und gelagerte Rohstoffreserven aufgebraucht. Im Mai 1990 steigt die Nachfrage wieder auf das übliche Niveau. Die Bestellungen können jedoch aufgrund der aufgebrauchten Reserven und der gedrosselten Produktion nicht erfüllt werden. Zudem kommt es durch einen Maschinenschaden vom 1. bis 12. Juli 1990 zu einem Produktionsausfall, der eine regelmäßige Belieferung des Handels verhindert.
Neben der Verknappung der Ware tragen die Erhöhung des Industrieabgabepreises auf Basis der bundesdeutschen Rohstoffpreise von 3,96 DM auf 6,79 DM und der Wegfall der staatlichen Subventionen entscheidend zur Verteuerung von Manasan bei.

Der Operativstab Versorgung

Besonders der Zusammenbruch beim Absatz von DDR-Produkten bereitet Industrie und Landwandwirtschaft große finanzielle Probleme. Um die Situation umfassend zu analysieren und Gegenmaßnahmen einzuleiten, wird auf Veranlassung von Lothar de Maizière am 10. Juli 1990 der Operativstab Versorgung eingerichtet. Der Operativstab wird von Werner Jurich, einem Staatssekretär aus dem Ministerium für Handel und Versorgung, geleitet und tagt bis zum 26. September 1990 insgesamt 40 Mal. Darüber hinaus nehmen Vertreterinnen und Vertreter aus den Ministerien für Wirtschaft, Finanzen, Landwirtschaft und dem Amt für Wettbewerbsschutz an den Sitzungen teil.
Die Arbeit erfolgt auf Grundlage der Ergebnisse neu eingerichteter Kontrollgruppen des MfHT, die in Verbindung mit den Bezirksverwaltungsbehörden die Versorgungslage in vier Segmenten analysieren. Dazu gehören:

  1. Frischwaren
  2. Erzeugnisse der Lebensmittelindustrie
  3. Haushaltschemische Erzeugnisse
  4. Industriewarensortimente, z.B. Schuhe, Konfektion und Haushaltswaren

Zusätzlich erfolgt die Einrichtung eines telefonischen Konsultationsdienstes für Konsumenten sowie Handels- und Produktionsbetriebe in der DDR. Zu den zentralen Zielen des Operativstabes gehören die Verbesserung des Angebotes von Nahrungs- und Genussmitteln, die Erhöhung des Anteils von Erzeugnissen aus DDR-Produktion und die Unterbindung ungerechtfertigter Preisentwicklungen. Zudem soll der Stab Orientierungen für die Höhe von Handelsspannen herausgeben und Konsultationen mit betroffenen Produktionsbereichen durchführen. In einem ersten Analysepapier erstellt der Operativstab eine Auflistung der Problemlagen von DDR-Produkten im Handel:

  1. Vergleichsweise unattraktive Verpackung, schlechtere Verarbeitungsqualität, kurze Haltbarkeit und geringere Sortimentsbreite bei DDR-Produkten
  2. Überhöhte Herstellungskosten erzeugen unangemessene Preise
  3. Subventionierung von Produkten erzeugte überhöhten Verbrauch und Verschwendung
  4. Entflechtung des Handels und der Produktion führt zur Unterbrechung etablierter Bestell- und Lieferprozesse
  5. Wenig ausgeprägtes Bewusstsein für marktwirtschaftliche Prozesse; Warten auf Anweisungen anstatt Eigeninitiative
  6. Fehlende Lager- und Transportkapazitäten
  7. Eingeschränktes Ladennetz mit zu kleinen Verkaufsflächen

Die Ergebnisse der Beratungen und die daraus folgenden Handlungsanweisungen des Operativstabes werden nach jedem Treffen zusammengefasst und direkt mit dem Ministerpräsidenten abgestimmt. Nach einer etwa zweimonatigen Anpassungsphase pendeln sich die Preise bei Waren des täglichen Gebrauchs knapp unter dem Niveau der Bundesrepublik ein. Zentrales Tätigungsfeld bleibt bis September 1990 die Ursachenermittlung von Versorgungsproblemen an Hand von Analysen der Kette vom Produzenten bis zum Handel und die Zusammenführung von Produzenten und Händlern.

Verbraucherschutz

Um die Rechte und Interessen der Konsumenten der DDR zu schützen, gründet sich bereits im Februar 1990 der Verband für Verbraucherschutz der DDR, der sich als verbraucherpolitische Dachorganisation positioniert. Mit Hilfe des MfHT baut die Organisation innerhalb kurzer Zeit ein landesweites Netz aus Verbraucherzentren auf, in denen vor allem Ehrenamtliche arbeiten.  Als Anschubfinanzierung werden für den Verbraucherschutz im 2. Halbjahr 1990 5 Millionen DDR-Mark aus dem Haushalt bereitgestellt. Um die Arbeit der Organisation politisch zu begleiten, wird im April 1990 ein Referat für Verbraucherpolitik und Verbraucherschutz im Ministerium gegründet, das folgende Maßnahmen einleitet:

  • Bereitstellung von Fördermitteln für Verbraucherschutzeinrichtungen
  • Unterstützung der Verbraucherschutzzentren auf kommunaler Ebene
  • Bildung und Leitung eines Verbraucherschutzbeirates
  • Beteiligung an aktuellen verbraucherpolitischen Fragen z. B. Einführung eines Pfandsystems für Mehrwegflaschen

Mit dem Inkrafttreten der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion wird nicht nur der Handel und Warenverkehr vollkommen liberalisiert, auch die Konsumenten in der DDR müssen sich mit den Regeln der Marktwirtschaft vertraut machen. Besonders die Unerfahrenheit im Umgang mit Verträgen, Werbung und anderen Verkaufstechniken führt dazu, dass viele Ostdeutsche zu dieser Zeit Opfer unseriöser Geschäftspraktiken werden. Um den enormen Beratungs- und Aufklärungsbedarf in der DDR-Bevölkerung zu stillen, entwickelt das Ministerium Aufklärungs- und Informationskampagnen, die von den regionalen Verbraucherschutzzentralen umgesetzt werden. Zudem werden auf Basis kontinuierlich durchgeführter Kontrollen und Vergleiche mit dem westlichen Markt zahlreiche Richtlinien und Empfehlungen zur Preisgestaltung entwickelt. Diese haben jedoch nur konsultativen Charakter und sind nicht rechtlich bindend.

 

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