Das Rundfunküberleitungsgesetz (RÜG)

Am 20. Dezember 1989 tagt die sogenannte Mediengesetzgebungskommission zum ersten Mal im Ministerium für Justiz in Ost-Berlin. Die Kommission versteht sich als eine Art Runder Tisch und widmet sich ausschließlich Fragen des Presserechtes und der Reform des DDR-Mediensystems. Bereits nach der ersten Sitzung wird jedoch deutlich, dass die Ausarbeitung eines Mediengesetzes einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen wird, als es die gesellschaftlichen Entwicklungen in der DDR zulassen. Zudem fehlt der Mediengesetzgebungskommission jegliche demokratische Legitimation. Um diesen Problemen auszuweichen, entschließt sich die Kommission einige Grundsätze zur Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit zu erarbeiten, die der Volkskammer zur Verabschiedung vorgelegt werden. Ein Mediengesetz soll dann, so die Planungen, erst im Anschluss an die Wahl am 18. März 1990 von der demokratisch bestätigten Volkskammer diskutiert und verabschiedet werden. Nach dreiwöchigen Beratungen wird dem Ministerrat der DDR und dem Runden Tisch am 9. Januar 1990 ein Entwurf für einen „Beschluss über die Gewährleistung der Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit (Medienbeschluss)“ vorgelegt, der unter anderem folgende Punkte beinhaltet:

• Sicherung bürgerlicher Grundrechte im Bereich Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
• Gewährleistung der Unabhängigkeit der Medien
• Festlegung der Pflichten von Massenmedien, wie die konsequente Überprüfung der Veröffentlichungen auf Wahrheit, Inhalt und Herkunft
• Regelungen zur Herausgabe und zum Vertrieb von Presseerzeugnissen
• Einrichtung eines Medienkontrollrates zur Sicherung und Durchsetzung der Beschlüsse sowie die Fortsetzung der Arbeit der Mediengesetzgebungskommission

Nach der Prüfung des Beschlusses durch Justizminister Kurt Wünsche, den Ministerrat und den Runden Tisch stimmt auch die Volkskammer am 5. Februar 1990 den Grundsätzen zu. Die Bestimmungen haben auch nach der Volkskammerwahl weiter Bestand. Während im Koalitionsvertrag festgelegt ist, dass der Medienkontrollrat seine Tätigkeit bis zur Verabschiedung einer Mediengesetzgebung fortsetzen soll, wird die Mediengesetzgebungskommission in das neu geschaffene Ministerium für Medienpolitik integriert.

Diese Regelungen führen jedoch zu einem Kompetenzkonflikt. Während der Beschluss vom 5. Februar 1990 festlegt, dass die Kommission für die Erstellung eines Mediengesetzes zuständig ist, beansprucht nun auch das Ministerium die Hoheit über das Gesetzgebungsverfahren. Zudem konstituiert sich am 29. Mai 1990 der Volkskammerausschuss für Presse und Medien. Auf Basis mehrerer Treffen mit Vertreten der Regierung de Maizière erstellen Berater aus dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ein sogenanntes Rundfunkpapier. Dieses soll sich an den Koalitionsvereinbarungen und der Regierungserklärung orientieren. Der Medienkontrollrat wird ebenso wie die Mediengesetzgebungs-kommission nicht an den Verhandlungen beteiligt. Das am 22. Mai 1990 intern vorgestellte Konzept umfasst unter anderem folgende zentrale Aussagen:

• Für ein umfassendes DDR-Mediengesetz besteht keine Notwendigkeit, da eine neue föderale und dezentrale Rundfunklandschaft entstehen soll.
• Ein Überleitungsgesetz soll das DDR-Rundfunksystem temporär neu ordnen und gleichzeitig das Entstehen neuer, fester Strukturen verhindern, damit eine Anpassung an das föderale Rundfunksystem der Bundesrepublik möglichst problemlos vollzogen werden kann.
• Neu zu gründende Landesrundfunkanstalten sollen den zuvor zentralistisch organisierten Hör- und Fernsehfunk übernehmen.

Parallel dazu stellt der medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Bernd Neumann, am 17. Mai 1990 ein Rahmenpapier zur Neuordnung der DDR-Rundfunklandschaft vor. Zur konkreten Erarbeitung eines Gesetzestextes wird auf Initiative des Ministerrates am 8. Juni 1990 eine neue Regierungskommission im MfM gegründet, der zahlreiche Mitglieder der vorherigen Kommission angehören. In vier Sitzungen entsteht ein Entwurf für das Rundfunküberleitungsgesetz, der am 20. Juli 1990 auf der 20. Sitzung der Volkskammer kontrovers diskutiert wird. Dieser enthält unter anderem folgende Regelungen:

• Neugründung von fünf Landesrundfunkdirektoraten zur Schaffung einer föderalen Rundfunkstruktur
• Die Leiter der Landesrundfunkdirektorate werden vom Ministerpräsidenten berufen
• Jedem Leiter wird ein fünfköpfiger Beirat zur Seite gestellt, der ebenfalls vom Ministerpräsidenten einberufen wird
• Die Landesrundfunkdirektorate erhalten die gesamten Rundfunkgebühren
• Außerkraftsetzung des Volkskammerbeschlusses vom 5. Februar 1990 und Aufhebung der Kompetenzen des Medienkontrollrates