Die DDR verlässt den „Warschauer Pakt“

Die Nationale Volksarmee der DDR ist seit 1955 im Militärbündnis des sowjetischen Machtbereiches, dem Warschauer Pakt, mit anderen sozialistischen Staaten Osteuropas unter Führung der Sowjetunion organisiert. Da die DDR direkt an der Grenze zum westlichen NATO-Militärbündnis liegt, ist die NVA für die Sowjetunion strategisch von besonderer Bedeutung. Aus diesem Grund ist in der DDR außerdem die „Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland“ mit rund 360.000 Soldaten stationiert.

Mit den Verhandlungen über die deutsche Wiedervereinigung steht auch die Frage nach der künftigen militärischen Einbindung der DDR auf der Tagesordnung. Die sowjetische Regierung unter Michail Gorbatschow lehnt zunächst eine Einbindung des wiedervereinigten Deutschland in das westliche Militärbündnis NATO ab. In den Zwei-plus-Vier-Gesprächen geht es daher vor allem darum, die sicherheitspolitischen Bedenken des sowjetischen Staatschefs auszuräumen. Bei einem Staatsbesuch von Bundeskanzler Helmut Kohl in dessen kaukasischer Heimat am 15. Juli 1990 gibt Gorbatschow schließlich seine Zustimmung, dass das vereinte Deutschland selbst entscheiden darf, welchem Bündnis es angehören wolle. Daran knüpft er folgende Bedingungen:

  • Keine Stationierung von ausländischen NATO-Kräften und ABC-Waffen auf dem Gebiet der DDR
  • Vollständiger Abzug aller sowjetischen Streitkräfte bis 1994
  • Begrenzung der deutschen Streitkräfte auf 370.000 Soldaten
  • Übernahme von DDR-Schulden gegenüber der Sowjetunion durch die Bundesrepublik Deutschland

Zudem hofft Gorbatschow auf eine umfangreiche Wirtschaftshilfe für die Sowjetunion, die in einer tiefen finanziellen und ökonomischen Krise steckt.

Beim darauffolgenden Zwei-plus-Vier-Gespräch am 17. Juli 1990 in Paris stimmt die Sowjetunion gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und den USA offiziell der Wiedervereinigung zu. Der entsprechende Vertrag wird am 12. September 1990 in Moskau unterschrieben.

Zwölf Tage nach dem Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages wird der Austritt der DDR aus dem Warschauer Pakt besiegelt: Am 24. September unterzeichnen Verteidigungsminister Rainer Eppelmann und der sowjetische Oberkommandierende General Pjotr Luschew ein entsprechendes Protokoll über die „Herauslösung der Truppen der NVA der DDR aus den Vereinigten Streitkräften der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages“ in Ost-Berlin. Darin wird in sechs Artikeln die Abwicklung der Nationalen Volksarmee geregelt. Einen Tag vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland wird die NVA am 2. Oktober 1990 aufgelöst.

Die DDR-Fernsehsendung "Aktuelle Kamera" berichtet am 24. September 1990 vom Austritt der DDR aus dem "Warschauer Pakt".

Stiftung Deutsches Rundfunkarchiv

Rainer Eppelmann im Interview 2009: Die letzte Tagung der Warschauer-Pakt-Staaten im Juni 1990 in Strausberg bei Berlin.

Heimatfilm GbR, 2009

Staatssekretär Werner Ablaß über den Austritt der DDR aus dem Warschauer Pakt im Interview 2009.

Heimatfilm GbR, 2009

Rainer Eppelmann über den Umgang mit den Verbündeten und Kriegsgerät im Interview 2009.

Heimatfilm GbR, 2009

Rainer Eppelmann über die Umweltsünden der in der DDR stationierten sowjetischen Truppen im Interview 2009.

Heimatfilm GbR, 2009

Das Ende des Warschauer Paktes

Nach dem Austritt der DDR aus dem Warschauer Pakt mehren sich auch in anderen osteuropäischen Staaten die Forderungen nach einem Abzug der sowjetischen Truppen aus ihren Ländern und der Auflösung des Warschauer Paktes. Die sowjetische Führung kann diesen Forderungen letztlich nichts mehr entgegensetzen: Am 31. März 1991 werden die militärischen Strukturen und am 1. Juli 1991 der Warschauer Pakt selbst offiziell aufgelöst. Die in Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei stationierten sowjetischen Truppen werden abgezogen. Der Abzug der sowjetischen Truppen aus Deutschland erfolgt bis Ende Oktober 1994.

Theo Waigel erinnert sich an die Verhandlungen über die Bedingungen des Abzugs der Sowjetischen Truppen aus Deutschland.

Bundesstiftung Aufarbeitung, 2015

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Während einer dreitägigen Tagung beraten die Verteidigungsminister der Warschauer-Pakt-Staaten in Strausberg bei Berlin über die Abwicklung des Bündnisses. Kranzniederlegung am Mahnmal Unter den Linden mit kleinem militärischen Zeremoniell am 13. Juni 1990. Im Bild (v.l.n.r.): Minister Jordan Mutaftschiev (Bulgarien), Rainer Eppelmann (DDR), Marschall Dimitri Jasow (UdSSR), Miroslav Vacek (ČSSR).

Archiv Bundesstiftung Aufarbeitung, Fotobestand Klaus Mehner, Bild 90_0613_POL_WP_Bln_05
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Während einer dreitägigen Tagung beraten die Verteidigungsminister der Warschauer-Pakt-Staaten in Strausberg bei Berlin über die Abwicklung des Bündnisses. Kranzniederlegung am Mahnmal Unter den Linden mit kleinem militärischen Zeremoniell am 13. Juni 1990. Im Bild: Soldaten des Wachregiments Friedrich Engels mit Kranzgebinde, im Hintergrund die Minister der Vertragsstaaten.

Archiv Bundesstiftung Aufarbeitung, Fotobestand Klaus Mehner, Bild 90_0613_POL_WP_Bln_07
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Die dreitägige Konferenz der Vertragsstaaten des Warschauer Paktes findet vom 13. bis 15. Juni 1990 im Tagungszentrum der Nationalen Volksarmee statt. Im Bild (v.l.n.r.): Gherghe Logofatu (Rumänien), Lajos Für (Ungarn), Jordan Mutaftschiev (Bulgarien), Marschall Dimitri Jasow (UdSSR), Pjotr Luschew (Oberbefehlshaber Warschauer Pakt), Florian Siwicki (Polen), Rainer Eppelmann (DDR), Miroslav Vacek (ČSR); General Wladimir Lobow (Stabschef Warschauer Pakt).

Archiv Bundesstiftung Aufarbeitung, Fotobestand Klaus Mehner, Bild 90_0614_POL_WP_Konf_01
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Bundeskanzler Helmut Kohl (r.) im Gespräch mit Michail Gorbatschow, Präsident der UdSSR (M.) und Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher. Im Kaukasus wird am 15. Juli 1990 über die volle Souveränität des vereinten Deutschlands und Bündniszugehörigkeit zur Nato verhandelt. Stehend im Bild v.l.: Kanzlerberater Horst Teltschik; Regierungssprecher Hans Klein; Bundesfinanzminister Theo Waigel; Raissa Gorbatschowa; Außenminister der UdSSR Eduard Schewardnadse.

Bundesregierung/Pfeil
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Mit den Unterschriften des Ministers für Abrüstung und Verteidigung, Rainer Eppelmann (rechts), und des Oberkommandierenden der Vereinigten Streitkräfte der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages, Armeegeneral Pjotr Luschew (links), tritt am 24. September 1990 das Protokoll über die „Herauslösung der Truppen der NVA der DDR aus den Vereinigten Streitkräften der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages“ in Kraft.

Bundesarchiv, Bild 183-1990-0924-014, Fotograf: Peer Grimm
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Während einer dreitägigen Tagung beraten die Verteidigungsminister der Warschauer-Pakt-Staaten in Strausberg bei Berlin über die Abwicklung des Bündnisses. Kranzniederlegung am Mahnmal Unter den Linden mit kleinem militärischen Zeremoniell am 13. Juni 1990. Im Bild (v.l.n.r.): Minister Jordan Mutaftschiev (Bulgarien), Rainer Eppelmann (DDR), Marschall Dimitri Jasow (UdSSR), Miroslav Vacek (ČSSR).

Archiv Bundesstiftung Aufarbeitung, Fotobestand Klaus Mehner, Bild 90_0613_POL_WP_Bln_05
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Während einer dreitägigen Tagung beraten die Verteidigungsminister der Warschauer-Pakt-Staaten in Strausberg bei Berlin über die Abwicklung des Bündnisses. Kranzniederlegung am Mahnmal Unter den Linden mit kleinem militärischen Zeremoniell am 13. Juni 1990. Im Bild: Soldaten des Wachregiments Friedrich Engels mit Kranzgebinde, im Hintergrund die Minister der Vertragsstaaten.

Archiv Bundesstiftung Aufarbeitung, Fotobestand Klaus Mehner, Bild 90_0613_POL_WP_Bln_07
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Die dreitägige Konferenz der Vertragsstaaten des Warschauer Paktes findet vom 13. bis 15. Juni 1990 im Tagungszentrum der Nationalen Volksarmee statt. Im Bild (v.l.n.r.): Gherghe Logofatu (Rumänien), Lajos Für (Ungarn), Jordan Mutaftschiev (Bulgarien), Marschall Dimitri Jasow (UdSSR), Pjotr Luschew (Oberbefehlshaber Warschauer Pakt), Florian Siwicki (Polen), Rainer Eppelmann (DDR), Miroslav Vacek (ČSR); General Wladimir Lobow (Stabschef Warschauer Pakt).

Archiv Bundesstiftung Aufarbeitung, Fotobestand Klaus Mehner, Bild 90_0614_POL_WP_Konf_01
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Bundeskanzler Helmut Kohl (r.) im Gespräch mit Michail Gorbatschow, Präsident der UdSSR (M.) und Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher. Im Kaukasus wird am 15. Juli 1990 über die volle Souveränität des vereinten Deutschlands und Bündniszugehörigkeit zur Nato verhandelt. Stehend im Bild v.l.: Kanzlerberater Horst Teltschik; Regierungssprecher Hans Klein; Bundesfinanzminister Theo Waigel; Raissa Gorbatschowa; Außenminister der UdSSR Eduard Schewardnadse.

Bundesregierung/Pfeil
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Mit den Unterschriften des Ministers für Abrüstung und Verteidigung, Rainer Eppelmann (rechts), und des Oberkommandierenden der Vereinigten Streitkräfte der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages, Armeegeneral Pjotr Luschew (links), tritt am 24. September 1990 das Protokoll über die „Herauslösung der Truppen der NVA der DDR aus den Vereinigten Streitkräften der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages“ in Kraft.

Bundesarchiv, Bild 183-1990-0924-014, Fotograf: Peer Grimm
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