Übergangsregierung Hans Modrow

Der Zusammenbruch des Grenzregimes und der Rücktritt der Regierung Krenz beschleunigen den Machtzerfall der SED. Mitte November 1989 setzen die Mitglieder der Volkskammer die letzte nicht-demokratisch legitimierte Volksvertretung der DDR ein. Zudem benennt sich die SED in „Partei des Demokratischen Sozialismus“ (PDS) um und versucht wenigstens Teile ihrer Macht zu erhalten. Der Nachfolger von Egon Krenz, Hans Modrow, führt eine Allparteienregierung aus Mitgliedern der SED/PDS, den Blockparteien und den Massenorganisationen an. Im Februar 1990 treten der Regierung zudem acht Vertreterinnen und Vertreter der außerparlamentarischen Opposition als Ministerinnen und Minister ohne Geschäftsbereich bei.

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Was sich hier nach dem 7. Oktober 1989 an demokratischen und im besten Sinne des Wortes volkstümlichen Veränderungen vollzogen hat, ist unumkehrbar - das Volk würde jeden beiseite fegen, der eine Wiederherstellung alter Verhältnisse zu versuchen wagt.

Im Dialog mit der Opposition

Um Kontrolle auf die Regierung auszuüben, gründet sich am 7. Dezember 1989 auf Initiative einer Bürgerrechtsgruppe der Zentrale Runde Tisch in Ost-Berlin. Auch in anderen Bezirken, Städten und Gemeinden der DDR tagen seit Dezember 1989 Runde Tische, an denen die alten und neuen politischen Kräfte vertreten sind.  Bei den Zusammenkünften geht es um die demokratische Umgestaltung der DDR. Zentrale Anliegen sind dabei die Vorbereitung freier Wahlen, eine demokratische Verfassung und die Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit.

Erste Schritte auf dem Weg zur deutschen Einheit

Bereits in seiner Regierungserklärung am 17. November 1989 schlägt Hans Modrow eine Vertragsgemeinschaft zwischen der DDR und der Bundesrepublik vor. Auf diesem Weg erhofft sich die neue DDR-Regierung, den lauter werdenden Forderungen nach einer deutschen Einheit zu begegnen. In Erweiterung zur vorgeschlagenen Vertragsgemeinschaft verkündet der Kanzler der Bundesrepublik, Helmut Kohl, am 28. November 1989 ein „10-Punkte-Programm“. Es sieht die Herstellung einer deutschen Einheit auf dem Weg einer Konföderation vor. Als Zeitraum sind fünf bis zehn Jahre veranschlagt.

Die europäischen Nachbarn reagieren skeptisch. Während Polen um den Bestand seiner Westgrenze fürchtet, sehen Großbritannien und Frankreich eine neue deutsche Großmacht heranwachsen. Lediglich die USA stehen einer potentiellen Vereinigung von DDR und Bundesrepublik positiv gegenüber. Nach Beratung mit der sowjetischen Führung gibt Hans Modrow unter der Überschrift „Deutschland, einig Vaterland“ am 1. Februar 1990 einen vierstufigen Plan bekannt, der die Bildung eines einheitlichen deutschen Staates in Form einer Föderation vorsieht.

Voraussetzung für Verhandlungen über die Einheit Deutschlands bleibt jedoch die Bildung einer demokratisch legitimierten DDR-Regierung. Die Beratungen zwischen Modrow und Kohl stocken.

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Bundeskanzler Helmut Kohl stellt am 28. November 1989 in Bonn ein „10-Punkte-Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas“ vor. Es sieht für eine Übergangsphase „konföderative Strukturen“ zwischen den beiden deutschen Staaten vor, an deren Ende eine „Föderation, eine bundesstaatliche Ordnung“ stehen soll.

Bundesregierung/Reinicke
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Am 1. Dezember 1989 beschließt die Volkskammer mit überwältigender Mehrheit die Streichung der bisher in der Verfassung verankerten Führungsrolle der SED.

Bundesstiftung Aufarbeitung, Fotobestand Klaus Mehner, Bild 89_1201_POL_VK_VerfassAe_17
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Die DDR-Staatsführung tritt in einen Dialog mit der Opposition. Auf Initiative der evangelischen Kirche tritt erstmals am 7. Dezember 1989 der Zentrale Runde Tisch im Ost-Berliner Dietrich-Bonhoeffer-Haus zusammen. Insgesamt sind zwölf Parteien, politische Gruppierungen und Organisationen vertreten.

Bundesarchiv, Bild 183-1989-1207-026, Fotograf: Klaus Oberst
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Im Dezember 1989 besetzen engagierte Bürginnen und Bürger die Bezirks- und Kreisverwaltungen des Ministeriums für Staatssicherheit, um die Vernichtung von Akten zu stoppen. Am 15. Januar 1990 folgt die Besetzung der Stasizentrale in Berlin-Lichtenberg. Im Bild: verwüstete Büroräume in der Berliner Stasi-Zentrale.

Bundesarchiv, Bild 183-1990-0116-014, Fotograf: Thomas Uhlemann
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Auch Anfang 1990 halten die Massendemonstrationen an. Über 100.000 finden sich wie hier auf dem Karl-Marx-Platz (heute: Augustusplatz) in Leipzig ein. Nun stehen Forderungen nach einem vereinten Deutschland und dem Rückzug der SED/PDS aus allen staatlichen und gesellschaftlichen Funktionen im Vordergrund.

Bundesarchiv, Bild 183-1990-0108-033, Fotograf: Friedrich Gahlbeck
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Am 5. Februar 1990 treten der Modrow-Regierung acht Vertreterinnen und Vertreter der außerparlamentarischen Opposition bei. Das sind v.l.n.r.: Sebastian Pflugbeil (Neues Forum), Rainer Eppelmann (Demokratischer Aufbruch), Dr. Walter Romberg (SPD), Tatjana Böhm (Unabhängiger Frauenverband), Klaus Schlüter (Grüne Liga), Matthias Platzeck (Grüne Partei), Gerd Poppe (Initiative Frieden und Menschenrechte), Dr. Wolfgang Ullmann (Demokratie Jetzt).

Bundesarchiv, Bild 183-1990-0205-019, Fotograf: Gabriele Senft
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Bundeskanzler Helmut Kohl stellt am 28. November 1989 in Bonn ein „10-Punkte-Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas“ vor. Es sieht für eine Übergangsphase „konföderative Strukturen“ zwischen den beiden deutschen Staaten vor, an deren Ende eine „Föderation, eine bundesstaatliche Ordnung“ stehen soll.

Bundesregierung/Reinicke
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Am 1. Dezember 1989 beschließt die Volkskammer mit überwältigender Mehrheit die Streichung der bisher in der Verfassung verankerten Führungsrolle der SED.

Bundesstiftung Aufarbeitung, Fotobestand Klaus Mehner, Bild 89_1201_POL_VK_VerfassAe_17
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Die DDR-Staatsführung tritt in einen Dialog mit der Opposition. Auf Initiative der evangelischen Kirche tritt erstmals am 7. Dezember 1989 der Zentrale Runde Tisch im Ost-Berliner Dietrich-Bonhoeffer-Haus zusammen. Insgesamt sind zwölf Parteien, politische Gruppierungen und Organisationen vertreten.

Bundesarchiv, Bild 183-1989-1207-026, Fotograf: Klaus Oberst
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Im Dezember 1989 besetzen engagierte Bürginnen und Bürger die Bezirks- und Kreisverwaltungen des Ministeriums für Staatssicherheit, um die Vernichtung von Akten zu stoppen. Am 15. Januar 1990 folgt die Besetzung der Stasizentrale in Berlin-Lichtenberg. Im Bild: verwüstete Büroräume in der Berliner Stasi-Zentrale.

Bundesarchiv, Bild 183-1990-0116-014, Fotograf: Thomas Uhlemann
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Auch Anfang 1990 halten die Massendemonstrationen an. Über 100.000 finden sich wie hier auf dem Karl-Marx-Platz (heute: Augustusplatz) in Leipzig ein. Nun stehen Forderungen nach einem vereinten Deutschland und dem Rückzug der SED/PDS aus allen staatlichen und gesellschaftlichen Funktionen im Vordergrund.

Bundesarchiv, Bild 183-1990-0108-033, Fotograf: Friedrich Gahlbeck
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Am 5. Februar 1990 treten der Modrow-Regierung acht Vertreterinnen und Vertreter der außerparlamentarischen Opposition bei. Das sind v.l.n.r.: Sebastian Pflugbeil (Neues Forum), Rainer Eppelmann (Demokratischer Aufbruch), Dr. Walter Romberg (SPD), Tatjana Böhm (Unabhängiger Frauenverband), Klaus Schlüter (Grüne Liga), Matthias Platzeck (Grüne Partei), Gerd Poppe (Initiative Frieden und Menschenrechte), Dr. Wolfgang Ullmann (Demokratie Jetzt).

Bundesarchiv, Bild 183-1990-0205-019, Fotograf: Gabriele Senft
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Horst Teltschik erinnert sich an die deutschlandpolitischen Entwicklungen Ende des Jahres 1989 und die Ausarbeitung des sogenannten 10-Punkte-Plans.

Bundesstiftung Aufarbeitung, 2015

Bericht der DDR-Fernsehsendung "Aktuelle Kamera" über eine Menschenkette in Ost-Berlin am 3. Dezember 1990.

Stiftung Deutsches Rundfunkarchiv
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