Familienpolitik

Familienpolitik bedeutet in der DDR bis in die 1980er Jahre hinein in erster Linie Frauen- bzw. Familienförderungspolitik. Ihr Ziel ist es, den Frauen die Erwerbstätigkeit und die Sozialisierung der Kinder durch die Gesellschaft zu ermöglichen. Zu diesem Zweck werden spezielle Familienfördermaßnahmen realisiert, wie

• kontinuierlicher Ausbau der staatlichen Kinderbetreuungseinrichtungen
• Geburtsbeihilfen, Kindergeld und Krediterlasse nach der Geburt von Kindern
• Babyjahr bei vollem Lohnausgleich
• Pflegeurlaub bzw. Freistellung bei Erkrankung des Kindes
• 40-Stunden-Woche für Mütter, gelegentlich wird auch Teilzeitarbeit (32h) genehmigt

Doch die Familienpolitik stellt das Rollenverständnis der Männer und Frauen nicht infrage und mutet den Frauen eine enorme Doppelbelastung sowie mangelnde Chancengleichheit in Beruf und Gesellschaft zu. Hier setzt die neue Familienpolitik von Ministerin Christa Schmidt an: Die Regelungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollen nicht mehr allein auf Frauen zugeschnitten sein, sondern künftig sowohl für Frauen als auch für Männer gelten. Zugleich sollen mehr Möglichkeiten für Teilzeitarbeit und andere flexible Arbeitszeitmodelle geschaffen werden. Damit sollen Eltern in die Lage versetzt werden, über die Art der Kindererziehung frei entscheiden zu können. Das heißt insbesondere für die Frauen, dass ihnen die Entscheidung obliegt, inwieweit sie einem Beruf nachgehen oder wie lange sie bei der Familie bleiben wollen. Dies soll nicht mehr von gesellschaftlichen Zwängen bestimmt werden. Die von Ministerin Schmidt vertretene Familienpolitik will einen gesellschaftlichen Bewusstseinswandel befördern, der ein neues Verständnis für die Rollen- und Lastenverteilungen innerhalb von Familie, Partnerschaft und Kindererziehung hervorbringt.

Der wirtschaftliche Umbruch und seine Folgen stellen jedoch eine große Herausforderung für die Umsetzung der neuen Pläne dar. Das Ministerium für Familie und Frauen bringt sich bei der Ausarbeitung vieler Gesetze mit ein, in denen familien- und frauenpolitische Komponenten zu berücksichtigen und miteinander in Einklang zu bringen sind. Das gilt insbesondere für die neuen Steuer-, Arbeits- und Sozialgesetze, die im Zusammenhang mit der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion auf den Weg gebracht werden. So setzt sich das MfFF bei der Erneuerung des Kündigungsschutzes dafür ein, dass Frauen, alleinerziehende Mütter, kinderreiche Familien sowie Familien mit Behinderten besonders berücksichtigt werden. Weiterhin wird an einem neuen Konzept für die wirtschaftliche und soziale Sicherung von Familien gearbeitet. Das umfasst unter anderem die Reform der Mutterunterstützung, die in ein Erziehungsgeld umgewandelt wird, das von beiden Elternteilen in Anspruch genommen werden kann. Mit der Einführung des Bundeseinkommenssteuergesetzes wird zudem die Übernahme des Familienlastenausgleichs nach bundesdeutschem Vorbild eingeleitet. Zum Familienlastenausgleich gehört unter anderem die Berücksichtigung des staatlichen Kindergeldes in Form eines Freibetrags in der Steuererklärung. Diese steuerliche Erleichterung über den Kindergeldfreibetrag greift jedoch für viele DDR-Bürger nicht, weil sie aufgrund von Arbeitslosigkeit oder niedrigen Löhnen im zweiten Halbjahr 1990 überhaupt keine Lohnsteuer zahlen. Daher wird im Juli 1990 eine Ausgleichszahlung zum staatlichen Kindergeld in Höhe von 25 DM je Kind und Monat für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1990 beschlossen. Diese Ausgleichszahlung kann nach Antragstellung jenen Familien gewährt werden, in denen nur ein Elternteil lohnsteuerpflichtiges Einkommen hat. Die Regelung gilt also nicht nur für Familien, in denen ein Elternteil von Arbeitslosigkeit betroffen ist, sondern auch für Alleinerziehende und Witwen. Ende August 1990 wird außerdem in einer Verordnung festgelegt, dass künftig die Arbeitsämter für die Auszahlung des Kindergeldes zuständig sind, womit eine Angleichung an die bundesrepublikanische Praxis erreicht wird.

Zu den weiteren Schwerpunkten der Familienpolitik zählt der Erhalt der Kinderbetreuungseinrichtungen, wobei die Qualität der Einrichtungen verbessert und die Einrichtungen in neue Strukturen überführt werden sollen. Außerdem soll die Altenbetreuung grundlegend verbessert werden. Hier gilt es zum einen, die Bedingungen in den Pflege- und Altenheimen sowie die materielle Unterstützung bei der Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger zu verbessern. Zum anderen sollen Sozialstationen als Anlaufstellen für ältere Menschen eingerichtet werden. Zu diesem Zweck führt das Ministerium Gespräche mit der Volkssolidarität, die seit langem republikweit in der Altenfürsorge aktiv ist.