Ministerium für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft

Im Rahmen eines Wohnungsbauprogramms sollen in der DDR zwischen 1971 und 1988 drei Millionen neue Wohnungen gebaut werden. Trotzdem herrscht Anfang 1990 ein Mangel an Wohnungen, da das Programm überwiegend auf Neubau und kaum auf die Instandsetzung der stetig verfallenden Innenstädte setzt. Zwar ist Wohnen in der DDR sehr günstig – die staatlich festgeschriebenen Mietpreise liegen zwischen 80 Pfennigen und 1,25 DDR-Mark pro m² – doch dieses niedrige Preisniveau deckt die Kosten bei weitem nicht. Die Miet- und Energiepreise müssen aus dem Staatshaushalt hochgradig subventioniert werden und tragen zur wirtschaftlichen Krise Ende der 1980er Jahre bei.

Neben dem eklatanten Mangel an Handwerkern und Baumaterialien, gibt es in der DDR zu wenige Baubetriebe, um die dringendsten Mängel zu beseitigen. Zudem nimmt die SED massiven Einfluss auf Bau- und Wohnungsvorhaben, da die Wohnungspolitik zu den prestigeträchtigsten Arbeitsfeldern der Partei gehört.

Nach dem Sieg der Allianz für Deutschland bei der Volkskammerwahl am 18. März 1990 steht das für Wohnen und Bauen zuständige Ministerium für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft (MfBSW) vor der Bewältigung zahlreicher Aufgabenkomplexe, die vor allem auf die Einführung marktwirtschaftlicher Prinzipien in diesem Sektor abzielen. Diese umfassen unter anderem:

• Liberalisierung der Bauwirtschaft und Schaffung eines freien Wohnungsmarktes
• Klärung der Eigentumsverhältnisse von hunderttausenden Grundstücken und Immobilien
• Schaffung eines Systems der sozialen Absicherung von Mieterinnen und Mietern bei gleichzeitiger dynamischer Mietentwicklung in Anlehnung an die Einkommensstruktur
• Einführung marktwirtschaftlicher Prinzipien in den Bereichen Wohnungs- und Bauwirtschaft

Im neu ausgearbeiteten Geschäftsverteilungsplan des Ministeriums sind zudem folgende Aufgaben festgelegt:

• Vorbereitung und Durchführung von Anpassungsmaßnahmen der Strukturen des Bauwesens der DDR an denen der Bundesrepublik
• Verbesserung des baulichen Zustands der Wohn- und Gebäudesubstanz durch Förderprogramme und Investitionsanreize
• Ausarbeitung von Empfehlungen zu Stadtentwicklungskonzeptionen und Bauleitplanungen für die zukünftigen Länder der DDR
• Entwicklung von grundsätzlichen Regelungen des Bauwesens, des öffentlichen Auftragswesens, des Bauordnungsrechtes, der Baunormung sowie der technischen Baubestimmungen
• Ausarbeitung von Grundsätzen der Raumordnung, in Abstimmung mit den zukünftigen Ländern
• Grundsatzfragen der Rechtsangleichung an das bundesrepublikanische und europäische Recht
• Überführung der 311 staatlichen Wohnungsgesellschaften der VEB Gebäudewirtschaft und VEB/KWV in kommunale Wirtschaftsbetriebe

Zum Minister wird der Physiker Axel Viehweger berufen, der bereits in den 1980er Jahren in Dresden Erfahrungen mit kommunal- und wohnungspolitischen Fragen gesammelt hat. Zu Staatssekretären werden Michael Bräuer und Franz-Josef Glotzbach ernannt. Bräuer übernimmt die neu eingerichteten Bereiche Raumordnung, Städtebau und Architektur, während Glotzbach für Bau- und Wohnrecht sowie die Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zuständig ist. In den Monaten bis zur Wiedervereinigung müssen zahlreiche Stellen im Ministerium abgebaut werden. Von den etwa 4.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden fast 90% entlassen oder in andere Institutionen ausgegliedert. Auch die zahlreichen, dem Ministerium zugeordneten Forschungsinstitute, wie die Bauakademie der DDR, müssen bis zum 3. Oktober 1990 entweder aufgelöst oder in andere Rechtsträgerschaften überführt werden. Die Wohnungsbaukombinate, die ebenfalls im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums liegen, werden von der Treuhandanstalt übernommen.