Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit

Die Regierung de Maizière tritt im Bereich der Umwelt ein schweres Erbe an. Art und Umfang der Umweltbelastungen und -schäden sind vielfältig. Verursacht werden die Schäden vor allem durch die Braunkohleförderung und -verarbeitung, die Chemieindustrie, den Bergbau, die Energiewirtschaft und die Massentierhaltung. Hinzu kommen Probleme, die durch „wilde“ Mülldeponien und die militärische Nutzung von Flächen entstehen.

Angesichts der ökologischen Krisensituation sind die wichtigsten Aufgaben und Problemfelder im Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit:

  • Schaffung der nötigen Rahmenbedingungen in der Umwelt- und Energiepolitik in Vorbereitung der deutschen Einheit. Dazu zählen insbesondere die Verwirklichung einer Umweltunion sowie die Anpassung des Umweltrechts und der Umweltschutzgesetzgebung an bundesdeutsche bzw. europäische Standards.
  • Erarbeitung von Sanierungs- und Stilllegungsprogrammen für industrielle und kommunale Altanlagen mit unvertretbarer Umweltbelastung zur Reduzierung der Schadstoffemmissionen in Luft, Wasser und Boden. Darunter fallen u.a. die Stilllegung der schlimmsten Emmissionsquellen der chemischen Industrie und der Braunkohleverarbeitung sowie die Nachrüstung vorhandener Kohlekraftwerke mit Entschwefelungsanlagen.
  • Die Energieversorgung muss weiterhin sichergestellt werden. Hier werden Änderungen in der Energiewirtschaft notwendig, insbesondere mit Blick auf bestehende bzw. neu abzuschließende Gas- und Stromverträge. Als Energieträger soll der Einsatz von Braunkohle drastisch reduziert und die Nutzung von Steinkohle, Erdgas und Erdöl erhöht werden.
  • Einleitung eines grundlegenden Strukturwandels in der Wirtschaft durch Investitionen in umweltfreundliche Technik und die Forschung nach alternativen Energieträgern.
  • Im Bereich der Wasserwirtschaft und Abfallwirtschaft geht es v.a. um die Reduzierung der Gewässerverschmutzung, den Bau neuer Kläranlagen, die sachgerechte Entsorgung sowie Wiederaufbereitung von (Sonder-)Müll.
  • Stärkung des Natur- und Artenschutzes sowie der Landschaftspflege, z.B. durch die Erarbeitung eines umfangreichen Nationalparkprogramms.
  • Das MUNER ist außerdem für die sichere Nutzung der Kernenergie und die Reaktorsicherheit, den Strahlenschutz und die Entsorgung von Atommüll zuständig. Hier gibt es ebenfalls akuten Handlungsbedarf, da die Kernkraftwerke der DDR nicht den internationalen Sicherheitsstandards entsprechen.

Aktuelle Kamera vom 22. August 1990: Beitrag über die Veränderungen in der Energiewirtschaft der DDR und den neuen Energievertrag mit der Bundesrepublik.

Stiftung Deutsches Rundfunkarchiv

Karl-Hermann Steinberg berichtet von seiner ersten Begegnung mit Bundesumweltminister Klaus Töpfer im Dezember 1989 und der weiteren Zusammenarbeit beider Minister im Jahr 1990.

Bundesstiftung Aufarbeitung, 2016

Klaus Töpfer erinnert sich im Interview an die Zusammenarbeit mit seinem früheren Amtskollegen Karl-Hermann Steinberg und anderen ostdeutschen Partnern.

Bundesstiftung Aufarbeitung, 2015

Im Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit sind auch Berater aus der Bundesrepublik tätig. Im Interview erinnert sich Karl-Hermann Steinberg an die gute Zusammenarbeit mit den westdeutschen Kollegen.

Bundesstiftung Aufarbeitung, 2016

Die Energiegewinnung in der DDR erfolgte zum Großteil über Braunkohlekraftwerke, die zu den schlimmsten Emmissionsquellen zählen. Im Interview schildert Karl-Hermann Steinberg die Bemühungen, die Emissionen zu senken und die Kraftwerke zu modernisieren und dabei die Energieversorgung des Landes stabil zu halten.

Bundesstiftung Aufarbeitung, 2016

Im Interview berichtet Karl-Hermann Steinberg vom Umgang mit der SDAG Wismut 1990, dem vorhandenen Uranbestand und notwendigen Sanierungsmaßnahmen.

Heimatfilm GbR, 2009

Organisation und Auflösung

Der Hauptsitz des Ministeriums für Umweltschutz, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit liegt an der Spree am Schiffbauerdamm 15 in Ost-Berlin. Quelle: Bundesregierung/Kühler
Der Hauptsitz des Ministeriums für Umweltschutz, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit liegt an der Spree am Schiffbauerdamm 15 in Ost-Berlin. Quelle: Bundesregierung/Kühler

Das erst im Januar 1990 unter Ministerpräsident Modrow umstrukturierte Ministerium für Naturschutz, Umweltschutz und Wasserwirtschaft wird unter der Regierung de Maizière erneut umgebildet. Künftig ist es auch für den Energiesektor und die Reaktorsicherheit in der DDR zuständig. Dies schlägt sich auch in der Namensgebung nieder. Es heißt nun Ministerium für Umweltschutz, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit, kurz MUNER.

Der Hauptsitz des MUNER liegt an der Spree am Schiffbauerdamm 15 in Ost-Berlin.

Als Minister wird der Chemieexperte Prof. Dr. Karl-Hermann Steinberg berufen, der bereits in der Übergangsregierung Modrow als stellvertretender  Minister für Schwerindustrie fungiert. Ihm sind drei Staatssekretäre mit unterschiedlichen Aufgabenschwerpunkten zugeordnet:

  • Winfried Pickart, Stellvertreter des Ministers und zuständig für Grundsatzfragen, die deutsch-deutsche Umweltkommission und das Referat Volkskammer
  • Dr. Gerhard Behrendt, zuständig für die Abteilungen Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Immissionsschutz, Gesundheitsschutz und Naturschutz
  • Dr. Uwe Pautz, zuständig für die Abteilungen Energie und Reaktorsicherheit

Mit dem Ende der DDR wird das MUNER planmäßig abgewickelt. Zu diesem Zweck erarbeitet seit Mitte Juli 1990 eine gemeinsame Arbeitsgruppe des Bundesumweltministeriums und des MUNER einen Organisations- und Personalbedarfsplan für das künftige gesamtdeutsche Umweltministerium. Mit Blick auf die Aufgaben, die nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Bundesaufgaben sind, gehen diese im Oktober 1990 in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit über. Andere Aufgaben werden den Ländern und Kommunen übertragen. Seit Sommer 1990 werden hierfür die notwendigen neuen Verwaltungsstrukturen auf den Weg gebracht. Vorgesehen ist ein dreistufiger Aufbau von Umweltbehörden in den neuen Ländern auf Landes-, Bezirks- und Kreisebene. In den neuen Strukturen finden viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem MUNER und dessen angegliederter Einrichtungen einen neuen Arbeitsplatz.

Unklar hingegen ist zunächst die Zukunft der zahlreichen außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die überwiegend der Akademie der Wissenschaften, aber auch dem MUNER angegliedert sind. Im Sommer 1990 wird der bundesdeutsche Wissenschaftsrat mit der Evaluierung der in der DDR bestehenden Forschungseinrichtungen beauftragt. Die überwiegend positiven Ergebnisse der Evaluierung bilden Anfang der 1990er Jahre die Grundlage für den Erhalt, die Übernahme bzw. Eingliederung zahlreicher Einrichtungen in bundesdeutsche Forschungsgemeinschaften. So gehören seit 1992 viele aus der Akademie der Wissenschaften hervorgegangene Forschungseinrichtungen der Leibniz-Gemeinschaft oder der Max-Planck-Gesellschaft an.

Dokumente

Ministerbiografie

Prof. Dr. Karl-Hermann Steinberg, Minister für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit

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Staatssekretäre

Die Staatssekretäre im Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit: Gerhard Behrendt, Uwe Pautz und Winfried Pickart.

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Dimensionen der Umweltverschmutzung

Die ökologischen Probleme, mit denen sich die Regierung de Maizière im Frühjahr 1990 konfrontiert sieht, sind verheerend.

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Deutsch-deutsche Umweltkommission

Die deutsch-deutsche Umweltkommission diskutiert Grundsatzfragen der Umweltpolitik und koordiniert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

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Nationalparks – das „Tafelsilber der deutschen Einheit“

Mit der Nationalparkverordnung vom 12. September 1990 werden auf dem Gebiet der DDR 5 Nationalparks, 6 Biosphärenreservate und 3 Naturparks gesichert.<

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Das Ende der Kernkraftwerke

Wegen erheblicher Sicherheitsmängel werden die Kernkraftwerke in Greifswald und Rheinsberg im Juni 1990 vom Netz genommen.

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