Der DDR-Haushalt im Jahr 1990

Zu Beginn des Jahres 1990 ist die DDR finanziell am Ende. Anfang Mai liegt die Verschuldung bei 7,9 Milliarden Mark. Finanzminister Walter Romberg prognostiziert in einem Schreiben vom 9. Mai 1990 an Lothar de Maizière, dass die Verschuldung der DDR auf 20 Milliarden Mark anwachsen werde. Aufgrund der prekären Haushaltslage beauftragt der Ministerrat den Finanzminister, mit der Bundesregierung Verhandlungen über einen Kredit aufzunehmen, um die Zahlungsfähigkeit zu gewährleisten.

Für die Verhandlungen mit Bundesfinanzminister Theo Waigel erstellt das MdF einen Leitfaden.
Darin sind folgende Ziele formuliert:

  • Deckung des Haushaltdefizits für das II. Halbjahr 1990 in Höhe von 43 Milliarden Mark
  • Sicherung finanzieller Zuwendungen für Soziales, Strukturanpassungen in der Industrie und Landwirtschaft,
  • Exportförderung in den RGW sowie Infrastrukturmaßnahmen
  • Sicherung der internationalen Kreditfähigkeit der DDR durch Garantien der Bundesrepublik

Die Entstehung des Haushaltsdefizits führt Walter Romberg auch auf die mangelnde Abführung von Steuern durch die Volkseigenen Betriebe (VEB) zurück. Um eine bessere Abgabedisziplin herbeizuführen und somit das Haushaltsdefizit zu verringern, arbeiten das Ministerium der Finanzen und das Ministerium für Wirtschaft eng zusammen.

Vorschaubild Direktive für die Verhandlungen zwischen Walter Romberg und Theo Waigel vom 16. Mai 1990. Quelle: Bundesarchiv, DC 20/6008
Direktive für die Verhandlungen

Direktive für die Verhandlungen zwischen Walter Romberg und Theo Waigel vom 16. Mai 1990.

Quelle: BArch, DC 20/6008
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Mit den Reformen des Haushaltsrechts und der Finanzkontrolle gehen eine Reihe von Gesetzgebungsverfahren einher. Auf diesem Weg werden die Haushaltsregelungen denen der Bundesrepublik angepasst. Im Einzelnen sind dies:

Die Gesetze werden in der Volkskammer am 15. Juni 1990 beschlossen und treten gemeinsam mit der Währungs- Wirtschafts- und Sozialunion am 1. Juli 1990 in Kraft.

Rede von Walter Romberg am 1. Juni 1990 in der Volkskammer zur ersten Lesung der Gesetzesvorhaben zur Reformierung des Haushalts der DDR.

Deutscher Bundestag

Walter Siegert äußert sich zu den umfangreichen Neuregelungen im Steuer- und Finanzwesen der DDR.

Bundesstiftung Aufarbeitung, 2015
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