Ministerium für Regionale und Kommunale Angelegenheiten

Das Ministerium für Regionale und Kommunale Angelegenheiten (MfRKA) wird in der zweiten Sitzung des Ministerrates rückwirkend zum 13. April 1990 gegründet. Damit folgt die neue Regierung unter Lothar de Maizière den öffentlichen Forderungen nach Abschaffung der zentralistischen Verwaltung und der Einführung föderaler Strukturen in der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung. Im Geschäftsverteilungsplan der DDR-Regierung sind folgende Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiche für das neue Ministerium festgehalten:

  • Umsetzung der Leitlinien des Ministerpräsidenten zur Vorbereitung und Durchführung der Länderbildung
  • Erarbeitung gesetzgeberischer Maßnahmen zur Verwaltungs-, Gebiets- und Funktionalreform
  • Mitwirkung und Unterstützung der Länder bei der Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung
  • Grundsatzfragen des kommunalen Verfassungs-, Verwaltungs- und Finanzrechts
  • Ausbau und Entwicklung der Zusammenarbeit mit kommunalen Spitzenverbänden, dem Städte- und Gemeindebund der DDR sowie mit internationalen Organisationen auf kommunaler Ebene

Die Vorbereitung und Umsetzung der Wiederherstellung der 1952 aufgelösten Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zählt zu den wichtigsten Vorhaben des Ministeriums. Zum Minister für Regionale und Kommunale Angelegenheiten ernennt Lothar de Maizière den ehemaligen Staatssekretär im Ministerium für örtliche Staatsorgane Manfred Preiß. Als Minister ist Preiß neben der internen Leitung und der Zusammenarbeit mit den anderen DDR-Ministerien auch für das Zusammenwirken mit den Verwaltungen des Bundes und der Länder zuständig.

Am 21. Mai 1990 erklärt der Minister für Regionale und Kommunale Angelegenheiten, Manfred Preiß, in der DDR-Fernsehsendung "Controvers" die politischen Reformen im Zuge der Kommunalwahlen und den Prozess der Länderbildung.

Stiftung Deutsches Rundfunkarchiv

Manfred Preiß berichtet von den Schwierigkeiten beim Aufbau des Ministeriums für Regionale und Kommunale Angelgenheiten.

Bundesstiftung Aufarbeitung, 2015

Manfred Preiß berichtet von der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung.

Bundesstiftung Aufarbeitung, 2015

Schaack / Bundesregierung
Dorothee Wilms ist von 1987 bis 1991 die letzte Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen. Das Ministerium wird 1991 in Folge der deutschen Einheit aufgelöst. Quelle: Bundesregierung / SchaacK

Bei der Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik stehen besonders die Kontakte zur Ständigen Konferenz der Innenminister und Senatoren der Länder (IMK) und zum Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen (BMiB) im Vordergrund. Der Stellvertreter von Manfred Preiß, Staatssekretär Jürgen Klingbeil, ist neben internationalen Fragen vor allem für die Zusammenarbeit mit dem Städte- und Gemeindebund der DDR sowie für die Koordination der Kontakte zu den Städte-, Gemeinde- und Landkreisverbänden der Bundesrepublik verantwortlich.

Auf Grund der relativ schlanken Leitungsstruktur des Ministeriums werden die anderen Tätigkeitsbereiche von vier Fachabteilungen abgedeckt:

  • Abteilung Verwaltungsreform
  • Zentralabteilung
  • Abteilung Territoriale Beziehungen
  • Abteilung Recht

Der Abteilung zur Verwaltungsreform wird zudem noch das Institut für Verwaltungsorganisation und Bürotechnik (IVB) in Leipzig unterstellt. Der Abteilungsleiter, Rainer Dudek, nimmt darüber hinaus an den wöchentlichen Sitzungen der Staatssekretäre im Amt des Ministerpräsidenten teil. Insgesamt nehmen die Abteilungen eine zentrale Stellung im Ministerium ein, da dort neue gesetzgebende Maßnahmen entwickelt und die neuen föderalen Organisationsstrukturen geplant werden.

Direkt nach der deutschen Einheit übernimmt eine im September 1990 geschaffene Gemeinschaftsstelle der Länder für Landes- und Kommunalfragen die Funktionen des Ministeriums. Diese entwickelt noch bis zum 31. Dezember 1990 Empfehlungen zur Sicherung der kommunalen Vermögen und für eine Gebietsreform. Leiter der Stelle wird Jürgen Klingbeil.

Der Amtssitz des Ministeriums für Regionale und Kommunale Angelegenheiten

Berlin, Haus der Ministerien. Quelle: Bundesarchiv, Bild 183-1985-1120-308, Fotograf: Heinz Junge
Das „Haus der Ministerien“ im September 1985 von der Leipziger Straße aus gesehen. Quelle: Bundesarchiv, Bild 183-1985-1120-308, Fotograf: Heinz Junge

Das neu gegründete Ministerium zieht in die Leipziger Str. 5-7 in Berlin-Mitte. In dem Gebäude befinden sich zu dieser Zeit auch die Diensträume des Ministeriums für Finanzen. Ursprünglich wird der Komplex 1935 für das „Reichsluftfahrministerium“ errichtet. Nach dem Krieg zieht zunächst die sowjetische Militäradministration (SMAD) in die Räume ein. Ab 1949 nutzen verschiedene Fachministerien der Wirtschaft das Gebäude, welches zu dieser Zeit offiziell als „Haus der Ministerien“ bezeichnet wird. Nach der deutschen Einheit eröffnet das Bundesministerium für Finanzen dort eine Außenstelle, bis der Dienstsitz 1999 vollständig von Bonn nach Berlin dorthin verlegt wird.

Ministerbiografie

Biografie des Ministers für Regionale und Kommunale Angelegenheiten.

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Staatssekretär

Der Staatssekretär im Ministerium für Kommunale und Regionale Angelegenheiten: Jürgen Klingbeil.

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Die Neuordnung der kommunalen Selbstverwaltung

Mit den Kommunalwahlen und der Neurodnung der kommunalen Selbstverwaltung werden wichtige Grundlagen für den gesamtdeutschen Föderalismus geschaffen.<

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Die Kommunalverfassungen

Die Kommunalverfassung bildet den rechtlichen Rahmen für die Wiedereinführung der Länder.

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Die Wiedereinführung der Länder

Mit dem Ländereinführungsgesetz werden die Bezirke zusammengefasst und in fünf Länder umgewandelt.

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