Amt des Ministerpräsidenten

Als Nachfolger des Sekretariats des Ministerrates der DDR wird am 13. April 1990 der Posten des Ministers im Amt des Ministerpräsidenten neu geschaffen. Zum Minister wird Klaus Reichenbach ernannt. Um eine einfachere Verständigung und leichtere Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR zu gewährleisten, wird die Struktur der DDR-Regierung nach dem Vorbild der Bundesregierung umgestellt. Der Ministerposten im Amt des Ministerpräsidenten entspricht hierbei dem Posten des Bundeskanzleramts-Chefs, der zu dieser Zeit von Rudolf Seiters bekleidet wird.

Beschluss des Ministerrates

Beschluss des Ministerrates über die Bildung neuer Ministerien und die Festlegung neuer Arbeitsbereiche.

Quelle: GBl. I 1990 Nr.30, S. 276-277.
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Im einem Fernsehbeitrag werden zentrale Personen des Kabinetts und aus dem Arbeitsstab von Lothar de Maizière vorgestellt.

Kontraste, 17. April 1990.

Volkskammer, Krause, Maizière, Reichenbach. Quelle: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0511-407, Fotograf: Karl-Heinz Schindler

Ministerpräsident Lothar de Maizière (Mitte) am 10. Mai 1990 in einer Volkskammersitzung gemeinsam mit Günther Krause (l.) und Klaus Reichenbach (r.).

Bundesarchiv, Bild 183-1990-0511-407, Fotograf: Karl-Heinz Schindler
Berlin, Klaus Reichenbach, Rudolf Seiters. Quelle: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0427-420, Fotograf: Bernd Settnik

Kanzleramtsminister Rudolf Seiters und der Minister im Amt des Ministerpräsidenten Klaus Reichenbach (r.) am 26. April 1990 in Bonn.

Bundesarchiv, Bild 183-1990-0427-420, Fotograf: Bernd Settnik
Günther Krause. Quelle: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0413-315, Fotograf: Elke Schops

Günther Krause ist Parlamentarischer Staatssekretär beim Amt des Ministerpräsidenten. Als Leiter der DDR-Delegation bei den Verhandlungen über den Einigungsvertrag nimmt er eine wichtige Stellung in der Regierung von Lothar de Maizière ein.

Bundesarchiv, Bild 183-1990-0413-315, Fotograf: Elke Schops
Volkskammer, Krause, Maizière, Reichenbach. Quelle: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0511-407, Fotograf: Karl-Heinz Schindler

Ministerpräsident Lothar de Maizière (Mitte) am 10. Mai 1990 in einer Volkskammersitzung gemeinsam mit Günther Krause (l.) und Klaus Reichenbach (r.).

Bundesarchiv, Bild 183-1990-0511-407, Fotograf: Karl-Heinz Schindler
Berlin, Klaus Reichenbach, Rudolf Seiters. Quelle: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0427-420, Fotograf: Bernd Settnik

Kanzleramtsminister Rudolf Seiters und der Minister im Amt des Ministerpräsidenten Klaus Reichenbach (r.) am 26. April 1990 in Bonn.

Bundesarchiv, Bild 183-1990-0427-420, Fotograf: Bernd Settnik
Günther Krause. Quelle: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0413-315, Fotograf: Elke Schops

Günther Krause ist Parlamentarischer Staatssekretär beim Amt des Ministerpräsidenten. Als Leiter der DDR-Delegation bei den Verhandlungen über den Einigungsvertrag nimmt er eine wichtige Stellung in der Regierung von Lothar de Maizière ein.

Bundesarchiv, Bild 183-1990-0413-315, Fotograf: Elke Schops
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In seiner zweiten Sitzung beschließt der Ministerrat einen vorläufigen Geschäftsverteilungsplan, in dem die wichtigsten Aufgaben des Amtes festgelegt sind:
„Das Amt des Ministerpräsidenten ist zuständig für die Federführung und Koordinierung der Verhandlungen über den Staatsvertrag mit der Bundesrepublik Deutschland und die deutsche Einheit […]“
Zur Tätigkeit von Klaus Reichenbach gehören zudem neun Geschäftsbereiche, die zentral für die erfolgreiche Umsetzung der Regierungspolitik sind:

  1. Überwachung der Einhaltung der Leitlinien der Regierungspolitik
  2. Vorbereitung, Durchführung und Protokollierung der Kabinettssitzungen im Ministerrat
  3. Bildung und Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien
  4. Sicherung der Kompatibilität der DDR-Regierungsämter zu denen in der Bundesrepublik
  5. Koordinierung der Aktivitäten der Regierung auf dem Weg in die deutsche Einheit
  6. Aufsicht über die Treuhandanstalt, das Büro für religiöse Angelegenheiten, die Ausländerbeauftragte sowie die interministerielle Arbeitsgruppe der Europäischen Gemeinschaft (EG)
  7. Verteilung des Verwaltungsraumes
  8. Führung der Personalakten der Mitglieder des Ministerrates
  9. Absicherung des Protokolls des Ministerrates

Ebenfalls dem Amt des Ministerpräsidenten zugeordnet sind wichtige Regierungsstellen, wie der Regierungssprecher oder der Arbeitsstab Deutsche Einheit. Dessen Leiter, der Parlamentarische Staatssekretär Günther Krause, ist zuständig für die Führung und Koordinierung der Verhandlungen zum Einigungsvertrag. Die Staatssekretäre Lothar Moritz und Gottfried Klepel sind verantwortlich für politische Grundsatzangelegenheiten sowie für Innen- und Wirtschaftspolitik. Zum Regierungssprecher und Staatssekretär wird Matthias Gehler berufen. Zwei von nur insgesamt vier Staatssekretärinnen in der gesamten Regierung sind im Amt des Ministerpräsidenten angesiedelt: Almuth Berger und Petra Erler. Letztere leitet die interministeriellen Arbeitsgruppen „Europäische Gemeinschaft“ während Almuth Berger als Ausländerbeauftragte fungiert.

Klaus Reichenbach berichtet von seinen Aufgaben als Minister und der Organisation im Amt des Ministerpräsidenten.

Bundesstiftung Aufarbeitung, 2015

Günther Krause äußert sich zur Zusammenarbeit mit Klaus Reichenbach und den Beratern der Bundesregierung im Amt des Ministerpräsidenten.

Bundesstiftung Aufarbeitung, 2015

Im Interview erinnert sich Klaus Reichenbach an die Zusammenarbeit mit bundesdeutschen Beratern im Amt des Ministerpräsidenten und mit bundesdeutschen Politikern im Zuge des Einigungsprozesses.

Bundesstiftung Aufarbeitung, 2015

Insgesamt verfügt das Amt, inklusive seiner nachgeordneten Einrichtungen, über 4.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nach dem 2. Oktober 1990 übernimmt das Bundeskanzleramt die Räumlichkeiten des Ministerpräsidenten und eröffnet eine Außenstelle im Alten Stadthaus am Berliner Molkenmarkt.

Matthias Gehler berichtet von seiner Zusammenarbeit mit Angela Merkel und den Aufgaben als Regierungssprecher.

Heimatfilm GbR, 2009

Regierungssprecher Matthias Gehler zur Arbeit im Amt des Ministerpräsidenten und seiner Aufgabe als Sprecher der Regierung.

Heimatfilm GbR, 2009

Der Amtssitz des Ministers im Amt des Ministerpräsidenten

Berlin, Altes Stadthaus
Quelle: Bundesarchiv, Bild 183-T1002-400, Fotograf: Manfred Siebahn

Das 1911 in Berlin-Mitte eröffnete Alte Stadthaus dient zwischen den Jahren 1956 und 1990 als Amtssitz der Ministerpräsidenten der DDR. Nach der Auflösung des Amtes des Ministerpräsidenten ziehen die Außenstelle des Bundeskanzleramtes und die Außenstelle des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung (heute Bundesministerium für Arbeit und Soziales) in das Gebäude ein.

Ministerbiografie

Klaus Reichenbach wird am 22. September 1945 in Altenburg, in der Nähe von Leipzig, geboren.

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Staatssekretärinnen und Staatssekretäre

Die Staatssekretäre im Amt des Ministerpräsidenten: Günther Krause, Matthias Gehler, Lothar Moritz, Gottfried Klepel, Almuth Berger, Petra Erler.

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Regierungsarbeit strukturieren – Der Ministerrat

In der konstituierenden Sitzung des Ministerrates werden die Grundlagen der Arbeitsabläufe der neuen Regierung festgelegt:

  • Eigenverantwortlic

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Die Einheit moderieren

Neben der organisatorischen Betreuung der Regierungsgeschäfte spielt die Beschaffung und Bereitstellung von Informationen für den Ministerpräsidenten ei

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Interministerielle Arbeitsgruppe „Europäische Gemeinschaft“

Die Interministerielle Arbeitsgruppe fungiert als zentrales Koordinierungsgremium zur Zusammenarbeit mit der Europäischen Gemeinschaft.

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